Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge, die über die Website www.standesamt-portal.de.de abgeschlossen werden

zwischen

www.standesamtportal.de ein Service von Müller & Weber B.V. Fornheselaan 202 074, 3734GE, Den Dolder, Niederlande nachstehend SP genannt

und

der Kunde (nachstehend "Kunde" genannt) sind abgeschlossen.

§ 1 Anwendungsbereich und allgemeine Informationen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen SP und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, SP stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Andererseits ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Unter www.standesamt-portal.de.de bieten wir den folgenden Service an: Vorbereitung von Anträgen auf Erteilung von eine Geburtsurkunde und die Übermittlung der Anträge an einen Versanddienstleister zur Weiterleitung an die zuständigen Behörden. Diese Dienste sind automatisiert.

§ 2 Gegenstand des Vertrages, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung der vom Kunden ausgewählten Anträge auf der Grundlage der vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben sowie der Versand der Anträge an einen Versanddienstleister zum Versand an die zuständigen Behörden.

(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben während des Bestellvorgangs allein verantwortlich. Eine diesbezügliche Haftung von SP ist ausgeschlossen.

(3) Sobald die mit den Daten des Kunden ausgefüllten Anträge an unseren Versanddienstleister übermittelt wurden, ist die Bestellung abgeschlossen.

§ 3 Vertragsabschluss, Preise

(1) Nach Eingabe der Daten im Rahmen des Bestellvorgangs muss der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Ankreuzen mehrerer Felder akzeptieren. die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren und damit in seine Bewerbung aufzunehmen und zu bestätigen, dass er die Datenschutzhinweise gelesen und verstanden hat, dem Beginn der Dienstleistung durch SP vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimmen und bestätigen, dass er weiß, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Vertrag durch SP vollständig erfüllt ist. die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben zu bestätigen, Nach Eingabe der erforderlichen Daten kann der Kunde die SP durch Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" mit der Durchführung der angebotenen Leistung beauftragen. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Angaben jederzeit ändern und überprüfen. Der Kunde kann dann das Zahlungsmittel auswählen und die Zahlung vornehmen, indem er auf die Schaltfläche "Jetzt bezahlen" klickt.

SP schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Druckfunktion seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Auftrags durch SP dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, den AGB und der Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) übermittelt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

(2) Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Verbindlich sind nur die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Behörden für die Erstellung und Übermittlung des Dokuments zusätzlich zu den Kosten für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der SP eine gesonderte Gebühr erheben, die vom Kunden direkt an die Behörden zu zahlen ist.

Die folgenden Gebühren sind lediglich Richtwerte. Die endgültigen Gebühren werden anhand des für die jeweilige Behörde geltenden Gebührenverzeichnisses berechnet.

• Geburtsurkunde: 10 - 15 €.

Hinweis : Müller & Weber B.V. weist ausdrücklich darauf hin, dass Anträge bei den zuständigen Behörden im Internet und vor Ort kostenlos eingereicht werden können.

§ 4 Zahlung

(1) Der Kunde kann zwischen den am Ende des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten wählen.

Bezahlung über PayPal

Bei Zahlung über PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, unter Beachtung der Nutzungsbedingungen von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde kein PayPal-Konto hat - unter Beachtung der Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Es besteht auch die Möglichkeit, per Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal zu bezahlen.

Bezahlung mit Giropay

Bei der Zahlungsart Giropay erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, vorbehaltlich der Nutzungsbedingungen von Stripe, die unter https://stripe.com/de/ssa#translation eingesehen werden können.

Bezahlung durch SOFORT

Bei der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, gemäß den Nutzungsbedingungen von Stripe, abrufbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.

Zahlung per Kreditkarte

Bei der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Zahlung durch den Kunden während des Bestellvorgangs durch Eingabe seiner Kreditkartendaten. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc, 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, abgewickelt und unterliegt den Nutzungsbedingungen von Stripe, die unter https://stripe.com/de/ssa#translation eingesehen werden können.

§ 5 Widerruf

Bitte beachten Sie, dass unsere vertraglich geschuldete Leistung automatisiert erfolgt und unmittelbar nach Auftragserteilung (Bestellung) vollständig erbracht ist. Ein Widerruf nach Auftragserteilung ist daher nicht mehr möglich (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB). Wir danken für Ihr Verständnis.

WIDERRSPSBELEHRUNG

Recht auf Widerruf

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Müller & Weber B.V. Fornheselaan 202 074, 3734GE, Den Dolder, Niederlande / E-Mail: info@standesamt-portal.de.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Rückzugs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

ENDE DER WIDERRSPSBELEHRUNG

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann müssen Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden). An Müller & Weber B.V. Fornheselaan 202 074, 3734GE, Den Dolder, Niederlande Kong E-Mail: info@standesamt-portal.de.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren Waren () / Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
• Bestellt am ()/eingegangen am ()
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum(e) (*) Streichen Sie, was nicht zutrifft.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn SP die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dieser ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Vertrag von SP vollständig erfüllt ist.

§ 6 Bürgschaft

(1) Dem Kunden stehen die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren die Ansprüche aus der Mängelhaftung innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung.

(2) Es obliegt dem Kunden, Mängel, Fehler oder Schäden unverzüglich zu melden.

§ 7 Haftung

(1) SP haftet auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 7.

(2) SP haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden, die von SP oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Nichteinhaltung einer von SP übernommenen Garantie oder arglistig verschwiegenen Mängeln.

(3) SP haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch SP oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragliche Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Weitere Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den Regelungen dieses § 7 unberührt.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von SP, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Die verschuldensabhängige Haftung von SP für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Satz 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(7) SP weist ferner darauf hin, dass auf grundbuch-online-beantragen.de die Daten des Kunden oder sonstige Inhalte (insbesondere auf der Website hochgeladene Inhalte) nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Plausibilität geprüft werden; sie werden ausschließlich von der zuständigen Stelle geprüft. Für unvollständige oder unrichtige Angaben, die der Kunde im Rahmen der Anmeldung macht, ist allein der Kunde verantwortlich. SP übernimmt dafür keine Haftung.

§ 8 Informationen zur Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) zur Verfügung, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden können.

(2) Die SP nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.

§ 9 Datenschutz

SP verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Daten) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die auf der Website datenschutz abrufbar ist. Stand: Dezember 2022